​​​​​NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine
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NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․org / France 24Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt․ Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern․

​​​​​In eigener Sache: Aufarbeitung des IT-Sicherheitsvorfalls bei netzpolitik․org
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Es wurde ein vermeintliches Update-Fenster angezeigt․ – ScreenshotWir haben den Sicherheitsvorfall aus dem November aufgearbeitet und können nun ausführlicher berichten, was passiert ist und was wir daraus gelernt haben․

​​​​​Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
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Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaSchon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken․ Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer․

​​​​​EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
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Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkEin interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen․ Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden․ Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission․

​​​​​Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU
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Unternehmen schlagen aus biometrischen Daten Profit (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com jurien hugginsDie biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen․ Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
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Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkDie Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt․ Messenger-Dienste sollen interoperabel werden․ Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen․ Aber es wäre mehr möglich gewesen․ Ein Kommentar․

​​​​​Gesichtserkennungssoftware: Ukraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren
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Die Software Clearview AI deckt die Identität von Menschen auf (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elliot Wilkinson․ Bearbeitung: netzpolitik․orgUkrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren․ Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos - und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung․

​​​​​Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien
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Auch von Netzsperren lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Michael Williams IIIn dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest․ Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten․

​​​​​NPP 250 zur Rechtslage rund um bildbasierte Gewalt: Gibt’s da nicht einen Paragrafen?
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Spätestens seit Handys Kameras haben, landen viele Nacktbilder im Internet, die dort nie hätten landen dürfen․ Für ein Weltpublikum, manchmal für immer – und ohne die Zustimmung derjenigen, die darauf zu sehen sind․ Ist das nicht irgendwie illegal?

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
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Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․

​​​​​Dark Patterns: Datenschutzbehörden warnen vor manipulativem Design im Netz
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Im Privacy-Labyrinth: Die europäischen Datenschutzbehörden warnen vor Design-Tricks, mit denen Nutzer:innen manipuliert werden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ben SeibelSchluss mit fiesen Tricks, die Nutzer:innen zu Entscheidungen lenken: Die europäischen Datenschutzbehörden machen deutlich, dass Dark Patterns häufig gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen․ Mit neuen Richtlinien wollen sie helfen, diese besser zu erkennen und zu verhindern․

​​​​​Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft
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Solange russische Bomben auf die Ukraine fallen, sind Geschäfte mit dem Aggressor nur schwer vertretbar․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ant RozetskyEinen Monat nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ziehen sich nun viele deutsche Tech-Firmen aus Russland zurück․ Damit folgen sie anderen internationalen Anbietern nach․ Doch manche von ihnen bieten weiterhin Support für Bestandskunden an, andere ändern gar nichts․

​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
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Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​AI Act vs․ Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen
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Es ist nicht immer offensichtlich, dass Nutzer:innen mit einem Cpmputersystem zu tun haben․ Unternehmen sollen sie bald darauf hinweisen müssen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andy KellyAutomatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt․ Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen․ Das soll sich jetzt ändern․ Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen․ Was steht drin?

​​​​​Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2․0 ist zum Scheitern verurteilt
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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U․S-Präsident Joe Biden am 25․ März in Brüssel․ – Alle Rechte vorbehalten xAdamxSchultz/WhitexHousexUnd täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt․ Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert․ Ein Kommentar․

​​​​​Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
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Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 – CC-BY-SA 2․0 BUND BundesverbandVerstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen․ Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt․

​​​​​Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen
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Stockfoto-Models sollen bei Getty in Zukunft einwilligen,damit ihre Biometrie genutzt werden soll․ Das Foto ist auch ein Stockfoto․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Models für Symbolbilder verlieren noch mehr Kontrolle über ihr Gesicht․ Die Bildagentur Getty will nun von ihnen eine Einwilligung zur Nutzung ihrer biometrischen Daten․ In Regionen wie der EU könnte das die Rechte der Fotografierten schwächen․

​​​​​Überwachungskapitalismus: Facebook finanziert Schmutzkampagne gegen TikTok
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Facebook (links) versucht, TikToks (rechts) Erfolg aufzuhalten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mika VolkmannEine Agentur versucht im Auftrag von Facebook, schlechte Nachrichten über den Konkurrenten TikTok zu lancieren und diesen als gefährlich für Kinder und die Gesellschaft darzustellen․ Es geht offenbar auch darum, von eigenen Problemen abzulenken․

​​​​​Nacktaufnahmen bei Facebook: Löscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen
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Das Alter eines Menschen lässt sich nicht per Augenmaß abschätzen (Symbolbild) – Handy: IMAGO / NurPhoto; Skizze: Wikimedia/ Eugenefbanks/ CC BY-SA 4․0, Montage: netzpolitik․orgNacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle․ Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht․