​​​​​BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel
#Nutzerrechte #Bundesgerichtshof #Netzsperre #Urheberrecht

Netzsperren bleiben bei Urheberrechtsverletzung die Ausnahme․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Schild: Pixabay/hpgruesen; Montage: netzpolitik․orgZwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren․ Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich․

​​​​​Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
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EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․

​​​​​KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
#Öffentlichkeit

http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,R․p․4,8․YkYRd42a77T4,E․grrLQ29GXRN2,pQI,58,2․p․BFL1,J,7QuN6,H,0,0,TH7f8FFJQB7i8H7f8,LO․68B․Ik3․EK8․SX3․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 41․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162․298 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
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Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit․ Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“․ Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran․

​​​​​Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․

​​​​​FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange
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Julian Assange, generiert von Diffusion Bee․Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird Julian Assange mit dem Weizenbaum-Preis geehrt․ Auf der Konferenz gibt es neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt
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Symbolbild – all stripes are beautifull – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleEine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert․ Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität․ Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken․

​​​​​Sea-Watch: Eine App für das Recht auf Asyl
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Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNADas Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen․ Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen․ Ein Interview mit Mareike Ippen․

​​​​​Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
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Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․

​​​​​Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
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Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyEin neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden․ Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft․

​​​​​Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
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Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christian WiedigerDas Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder über fünf Millionen Euro․ Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes․

​​​​​Chaos Computer Club vs․ Gematik: Bürokratie im Wert von 300 Millionen Euro
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Operation am offenen Konnektor: Das Gerät von CGM auf dem OP-Tisch des Chaos Computer Clubs․ – Alle Rechte vorbehalten fluepkeArztpraxen sollen sich neue Spezialgeräte kaufen, um weiter mit den Kassen abrechnen zu können․ Die Kosten dafür übernimmt der Staat․ Völlig unnötig, sagt der Chaos Computer Club und führt mit einem Hack die Hersteller vor․ Doch die verantwortliche Gematik hält weiter an der teuren Lösung fest․

​​​​​FAQ: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht
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Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine komplizierte Angelegenheit – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostock und netzpolitik․orgUm weiter mit den Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen die Arztpraxen hierzulande neue Technik․ Das behauptet zumindest die Gematik․ Der Chaos Computer Club widerspricht und weist nach, dass es Alternativen zum teuren Austausch gibt․ Die Causa ist technisch kompliziert․ Wir beantworten die wichtigsten Fragen․

​​​​​Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab
#Öffentlichkeit #Cyberclown

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim D21-Sommerempfang 2022․ – CC-BY 2․0 Initiative D21Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen․

​​​​​WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
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Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch․ Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexander LimbachFans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren․ Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen․

​​​​​Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
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Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen – CC-BY 2․0 Sean MacEntee / Bearbeitung: netzpolitik․orgMit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern․ Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen․ Worauf es jetzt ankommt - ein Kommentar․

​​​​​„Stop scanning me“: Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
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Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen – Alle Rechte vorbehalten stopscanningme․euUnter dem Motto "Stop scanning me" hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet․ Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar․

​​​​​Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․

​​​​​Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt
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In der Meerbusch-Iran-Connection spielen das Unternehmen ArvanCloud und Softqloud eine zentrale Rolle – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor Vick und netzpolitik․orgEin deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt․ Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik․org․ Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert․

​​​​​Datenschutz: Digitalcourage klagt gegen Tracking in Deutsche-Bahn-App
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Die Deutsche Bahn trackt ihre Nutzer:innen – und die sind nicht allzu glücklich darüber․Der DB Navigator trackt mehr Informationen als nötig, ohne dass Nutzende sich dem widersetzen können․ Trotz monatelanger medialer Empörung hat die Deutsch Bahn daran nichts geändert – und handelt sich nun eine Klage ein․