​​​​​Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
#Wissen #AfD #Bundesregierung #Flaggenstab #Instagram #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #Markenrecht #Parteiverbot #Rechtsradikalismus #Satire #ZPS

Die Bundesregierung hat wegen der Benutzung eines Logos mit Adler ein Satire-Video sperren lassen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTODie Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor․ Sie ließ ein manipuliertes Video bei Instagram sperren, in dem Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen die AfD ankündigt․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
#Datenschutz #bmg #Digitalgesetz #ehds #KarlLauterbach #Optin #OptOut #Widerspruch

Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? – Klim Musalimov (Unsplash), Montage: netzpolitik․orgGesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden․ Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament․ Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren․

​​​​​Kampf gegen Desinformation: Unesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen
#Demokratie #Desinformation #digitaleDemokratie #DigitaleGewalt #EUKommission #HassimNetz #SocialMedia #sozialemedien #UNESCO #Verschwörungstheorien #wahlen

Die Generalsekretärin der Unesco, Audrey Azoulay – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede․ Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen․

​​​​​Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“
#Öffentlichkeit #filter #Jugendschutz #JusProg #Kinderschutz #Pornografie #sexualität

„Kinder haben das Recht, sich zu informieren, und die Angebote müssen ihrer Entwicklung angemessen sein“, sagt unsere Interview-Gästin․ (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („bauhaus style, reduced minimalistic geometric shape“); Bearbeitung: netzpolitik․orgJugendliche wollen sich über Sex informieren und landen dabei auf Pornoseiten․ Mit Sperren und Verboten lässt sich das nicht lösen, erklärt Jessica Euler, Geschäftsführerin des Vereins "Aktion Kinder- und Jugendschutz", im Interview – und empfiehlt konkrete Angebote․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
#Überwachung #BMI #BMJ #Innenministerium #Justizministerium #Koalitionsvertrag

Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Edge2Edge MediaOffiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen․ Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten․ Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht․

​​​​​Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt

– CC0 DALL-E-3 (people in a maze, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgBürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht․ Per Online-Formular können Berliner innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg․ Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks․

​​​​​Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt

– CC0 DALL-E-3 (tired person and calender, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgUnsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen․ Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt․

​​​​​Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt #Datenauswertung #datenrecherche #NPRecherche

– CC0 DALL-E-3 (office worker in public administration 90ies, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgEinen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven․ Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels - und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt․

​​​​​Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
#Demokratie #abschiebung #BAMF #BMI #Rechtsberaterkonferenz

Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․

​​​​​Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
#Demokratie #DavidWerdermann #GFF #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis

Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․

​​​​​Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Datamining #Palantir #predictivepolicing #ThomasPetri #VeRA

Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․

​​​​​Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
#Wissen #Bundesregierung #DeepFakes #deepfakes #Instagram #Kunstfreiheit #Markenrecht #olafscholz #Satire #TillKreutzer #Urheberrecht #youtube #Zensur #zensurheberrecht #ZPS

Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt․ – Zentrum für Politische SchönheitDie Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen․ Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht․ Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #ePrivacyderogation #EUKommission #Kinderpornografie #sexualisierteGewalt

Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․

​​​​​Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
#Datenschutz #Asyl #azr #BAMF #Bundesregierung #GFF #ProAsyl #SarahLincoln

Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
#Öffentlichkeit #ChaosComputerClub #DigitalServicesAct #DJV #dsa #eff #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #Griechenland #Medienausnahme #Pegasus #Predator #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #trilog #Trilogue #Ungarn

Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․

​​​​​„Hotel Utopia“: Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben
#Kultur #Asyl #Berlin #christianemudra #Rezension #theater

Ist der Mensch mehr als sein Pass? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ConvertKitZwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass․ Das Ziel: ein Leben in Deutschland․ Der Ausgang: ungewiss․ Eine Rezension․

​​​​​KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 48․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170․832 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#280 Off The Record: Bullshit-Busters
#bullshitbusters

Pew Pew (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („arcade bauhaus style, reduced minimalist geometric shape“); Bearbeitung netzpolitik․orgBei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus․ Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website․ Und uns fehlen noch rund 390․000 Euro․ Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280․

​​​​​Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung
#IneigenerSache #netzpolitikorg

– Public Domain Midjourney (two female surfer riding a big wave, blue colors)Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen․ Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung․ Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo․

​​​​​Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI-6․000“
#IneigenerSache #bullshitbusters #bullshitbusters #generativeKI #KünstlicheIntelligenz

Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle․ Sogenannte "Künstliche Intelligenz" benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt․ Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum Gewinne von Wissenschaftsverlagen die Gesellschaft doppelt kosten
#Wissen #Kolumne

Offenere Wissenschaft ist gut, aber das allein reicht nicht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hans ReniersFrei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders․ Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg․ Warum aber Open Access nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz․