​​​​​Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
#Kultur #Biometriedaten #Bundestag #CCC #Innenausschuss

Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte․ Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren․ Ein Kommentar․

​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
#Wissen #Artikel17 #Bundesregierung #Bundestag #DigitalServicesAct #dsa #eukommission #euparlament #karikaturen #meinungsfreiheit #remix #TERREG #uploadfilter #Urheberrecht #Urheberrechtsreform

Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

​​​​​Zivile Überwachung: Kriminalitäts-App setzt Kopfgeld auf Unschuldigen aus
#Öffentlichkeit #App #Apple #citizen #SarahEstherLageson #Schutz #sicherheit #Sicherheitsrisiko #Stigmatisierung #Überwachung

Die US-App Citizen setzte 30․000 Dollar Kopfgeld auf einen Mann aus, der angeblich einen Waldbrand gelegt haben soll․ Fachleute und Polizeibeamt:innen kritisieren, die App sei rufschädigend und verschiebe die Macht in die Hände ihrer Nutzer:innen․

​​​​​Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests
#Datenschutz #coronawarnapp #Coronavirus #covid19 #CovPass #DigitalGreenCertificate #digitalerimpfpass #EuropäischeUnion #grünerPass #Impfung

Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen․ Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern․

​​​​​Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?
#Kultur #AnkeDomscheitBerg #AnnCathrinRiedel #Bundesregierung #digitaleBildung #DorotheeBär #ElvanKorkmaz #HelgeBraun #MargitStumpp

Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet․ Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst․ Eine Spurensuche․

​​​​​EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
#Überwachung #Biometrie #EuropäischeUnion #ki #künstlicheintelligenz #MargretheVestager #Massenüberwachung #republica #SocialScoring

Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll․

​​​​​Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor
#Öffentlichkeit #bayern #DMCA #Geodaten #Github #opendata #Urheberrecht

Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht․ Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen․ Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen․

​​​​​Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
#Demokratie #bundestagswahlkampf #campaignwatch #digitaleGrundrechte #julianjaursch #OnlineWerbung #parteien #Parteiwerbung #sozialenetzwerke #Transparenz

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․

​​​​​Wochenrückblick KW20: Versteckt, gehackt und aufgedeckt
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Diese Woche war turbulent․ Neben fehlender Transparenz von Unternehmen und staatlichen Behörden haben wir uns auch mit enttarnten Sicherheitslücken und richterlichen Beschlüssen befasst․ Als kleines Schmankerl gibt es obendrauf noch eine Veranstaltungsempfehlung․

​​​​​Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“
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Drei Jahre DSGVO: Wir sprachen mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann darüber, ob sich die Datenschutzgrundverordnung bewährt, wo die großen Baustellen liegen und wieso Irland ein Glücksfall für Datenkonzerne ist․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․

​​​​​Automatisierte Entscheidungen: Gerechtigkeit ist kein Plugin
#Technologie #Algorithmen #GeorgAhnert #ProPublica

Faire maschinelle Entscheidungen werden immer dann zum Thema, wenn Ungleichbehandlung ans Tageslicht tritt․ Dabei ist gar nicht so klar, was mit Fairness gemeint ist․ Dieser Gastbeitrag erklärt, warum Gerechtigkeit nicht einfach als Plugin aktiviert werden kann und wie vielleicht dennoch faire Algorithmen entstehen können․

​​​​​Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!
#Datenschutz #AccessNow #DSGVO #EstelleMasse #EuropäischeUnion #Onestopshop

Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3․ Geburtstag․ Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren․ Ein Gastbeitrag von Access Now․

​​​​​Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
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Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet․

​​​​​CopBird-Hackathon: Auf Twitter macht jede Polizei ihr eigenes Ding
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Mehr als 20 Teams durchforsteten am Wochenende einen Twitter-Datensatz nach Auffälligkeiten․ Ihr Ergebnis: Bei der Nennung von Nationalitäten und im Umgang mit Demonstrationen gibt es weiterhin große regionale Unterschiede bei der Polizei․

​​​​​Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
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Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission․ Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen․

​​​​​Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren
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Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen․ Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung "indische Variante" auftritt․

​​​​​Digitalkonzerne: Bundeskartellamt fühlt Google auf den Zahn
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Nach Facebook und Amazon geht das Bundeskartellamt jetzt auch gegen Google vor․ Es will klären, ob Google mit seinen unzähligen Diensten und dem Betriebssystem Android eine überragende marktübergreifende Bedeutung hat und ob Nutzer:innen ausreichend Wahl bei der Datenverarbeitung haben․

​​​​​Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein
#Überwachung #Geheimdienst #Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt․ Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben․ Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern․ Ein Kommentar․

​​​​​Zivile und militärische Nutzung: Rüstungskonzern erprobt Ausweichsystem für Drohnen
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Zukünftig werden Militärdrohnen der bemannten Luftfahrt gleichgestellt․ Dann könnte die Bundeswehr auch die „Eurodrohne“ in Deutschland stationieren und damit außerhalb von Übungsplätzen trainieren․ Ein EU-Projekt soll hierfür allgemeine Standards entwickeln․