​​​​​Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoKurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X․ Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden․ Auch andere Werbekunden springen ab․

​​​​​Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
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Plakat mit Link zur Leaking-Plattform․ – Alle Rechte vorbehalten Peng KollektivDer Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․

​​​​​Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor
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Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk․ (Diffusion Bee)Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform․

​​​​​Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
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Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․

​​​​​Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․

​​​​​AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
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Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․

​​​​​Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
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Verhaltenserkennung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Timon StudlerInvestigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen․ Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz․

​​​​​Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․

​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (103): Festrede zu Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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These: die besten Jahre öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ian TaylorIn der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 habe ich in der laufenden Debatte eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns․

​​​​​Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet
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Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDas Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität․ Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen․ Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen․

​​​​​Tracking im Netz: Mozilla verspricht erweiterte Datenschutzfunktionen
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Firefox Logo (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rubaitul AzadEin neues Firefox-Update soll den Schutz von Nutzer:innen vor Tracking im Netz verbessern․ Einige Features sind bisher nur in Deutschland standardmäßig verfügbar․ Und nicht an alles müssen sich die Website-Betreiber halten․

​​​​​KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
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Was fällt ins Raster und was nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raster: Sigmund, Vordergrund: Noah SillimanDas BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten․ 18 Millionen Euro kostete das Projekt․ Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert․

​​​​​Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
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Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) – CC0 DALL-E-2Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat․ Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion․ Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen․

​​​​​KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143․585 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
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Auf das Kommando „Spür!“ fängt der Hund an zu suchen․ Hier ein Spürhund im Trainingsraum․ – Alle Rechte vorbehalten LKA SachsenBei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch "Datenspeicher-Spürhunde" zum Einsatz․ Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen․ Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen․

​​​​​Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir
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Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung․ Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter․ Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen․

​​​​​Breakpoint: Hass hat einen Namen
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Hass findet auch unter Klarnamen statt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nsey BenajahMein Bekannter postet Hasskommentare im Netz․ Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen․ Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage․

​​​​​Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto
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Nicht nur analoge Badewannen können viel Geld kosten․ – CC-BY-SA 3․0 Badezimmer: Gürkan SengünEin längst vergessenes Badewannenfoto kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro․ Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen․ Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus․